Allgemeine Geschäftsbedingungen ENGIE wir&hier

1. Vertragsgegenstand

Aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Stromliefervertrags bezieht der Kunde nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Strom für seinen gesamten Eigenbedarf zu den jeweils aufgeführten Konditionen. Die Verwaltung des Vertrags erfolgt grundsätzlich online, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Die Belieferung von RLM-Zählern (registrierende Leistungsmessung) ist ausgeschlossen.

 

2. Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn, Vertragslaufzeit

2.1 Der Stromliefervertrag kommt zustande, sobald ENGIE dem Kunden dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Aufnahme der Belieferung durch ENGIE. Die Voraussetzungen hierfür sind u.a., dass es sich bei der Lieferstelle des Kunden um einen Zählpunkt innerhalb der Kundenanlage handelt und ENGIE die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Stromliefervertrags vom Vorlieferanten sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers zum Wunschtermin bzw. maximal 3 Monate nach Auftragserteilung durch den Kunden vorliegen.

2.2 Parteien verpflichten sich, bis zum Lieferbeginn die zur Stromversorgung erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Falls dies die Übernahme des Messstellenbetriebs durch ENGIE beinhaltet, gilt die Beauftragung von ENGIE mit der Erbringung des Messstellenbetriebs mit dem Abschluss eines Stromlieferungsvertrags als erteilt.

2.3 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Produkt und beginnt mit dem in der Vertragsbestätigung genannten Liefertermin.

2.4 Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern er nicht mit der jeweils vom Produkt abhängigen Kündigungsfrist zum Vertragsende in Textform gekündigt wird. Das Kündigungsrecht nach Maßgabe von Ziffer 3.3, 8.2, 10.3 oder 13.6 bleibt unberührt.

 

3. Preise und Preisanpassungen

3.1 Bei der Versorgung aus dezentralen Stromerzeugungsanlagen innerhalb einer Kundenanlage fallen die gesetzlichen Umlagen und Entgelte wie Netznutzungsentgelt, Konzessionsabgabe, § 9 Abs. 7 KWKG, § 19 Strom NEV, § 18 VOAbschaltLast, § 17 f EnWG Offshore und Stromsteuer nicht an. Soweit die ENGIE Reservemengen aus dem öffentlichen Netz bezieht sind die aufgeführten Entgelte als Beschaffungskosten bereits pauschal im Arbeitspreis enthalten. Im Grundpreis sind die Kosten für Messstellenbetrieb inklusive Messdienstleistung, Abrechnung sowie ggf. anfallende Grundpreise des vorgelagerten Netzbetreibers enthalten. ENGIE wird die tatsächlich anfallenden Kosten in der Rechnung in einem Anhang in einem geeigneten Verfahren aufschlüsseln und ausweisen. Soweit ENGIE den Messstellenbetrieb erbringt, wird ENGIE hierzu ein Entgelt in Höhe der veröffentlichten Kosten des im Netzgebiet grundzuständigen Messstellenbetreibers (Messstellenbetrieb inkl. Messung, Abrechnung und ggf. Grundpreis) erheben.

3.2 Sollten zukünftig Umlagen, andere Steuern oder sonstige Abgaben oder sich aus gesetzlichen Vorschriften ergebende Zahlungsverpflichtungen an Dritte, welche die nach diesem Vertrag vereinbarte Lieferung innerhalb einer Kundenanlage betreffen, gegenüber dem Stand bei Vertragsabschluss eingeführt werden, so ändert sich der Arbeitspreis den Auswirkungen dieser Änderungen entsprechend ab dem Zeitpunkt, ab dem die Änderungen in Kraft treten.

3.3 ENGIE ist berechtigt, jeweils zum Vertragsende den Arbeitspreis und Grundpreis (Messstellenbetrieb inkl. Messdienstleistung, Abrechnung und ggf. Grundpreis) anzupassen. ENGIE wird dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Preisanpassung über die neuen Preise schriftlich informieren. Im Falle einer Erhöhung des Arbeitspreises oder des Grundpreises hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu kündigen. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt der neue Energiereis als vereinbart. ENGIE wird den Kunden mit der Preisanpassung noch einmal gesondert auf sein Sonderkündigungsrecht hinweisen.

 

4. Abrechnung, Abschlagszahlung, Zahlungsbedingungen

4.1 ENGIE stellt dem Kunden für die gelieferte Vertragsmenge monatliche Abschlagzahlungen in Rechnung auf der Grundlage der Vorjahreswerte. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, wird ENGIE dies angemessen berücksichtigen.

4.2 Die Endabrechnung erfolgt in regelmäßigen Zeitabschnitten, die zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten. Sofern für die Abrechnung erforderliche Daten nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist beschafft werden können, ist ENGIE berechtigt, eine Abrechnungsbasis anhand von geschätzten Werten festzulegen, damit eine Rechnung erfolgen kann.

4.3 Abweichend von Ziffer 4.2, kann die Rechnungsstellung monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich erfolgen. Der Kunde kann von ENGIE entsprechende Zwischenrechnungen anfordern. Jede zusätzliche unterjährige Rechnung wird in Höhe der in strukturell vergleichbaren Fällen entstehenden Kosten pauschal berechnet, es sei denn, die Verbrauchswerte werden über ein Messsystem im Sinne des MsBG (Smartmeter) ausgelesen.

4.4 Abschläge sind grundsätzlich zum 01. Werktag eines Monats fällig. Rechnungen werden zu dem von ENGIE angegebenen Zeitpunkt, frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.

4.5 Sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, kann ENGIE, wenn ENGIE erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, Verzugszinsen nach § 247 und § 288 BGB und Mahngebühren für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. ENGIE bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

4.6 Einwände gegen Rechnungen und Abschlagszahlungen berechtigen gegenüber der ENGIE zum Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit einer Rechnung. Einwände wegen offensichtlicher Unrichtigkeit können nur binnen 30 Tage nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend gemacht werden.

4.7 Gegen Ansprüche von ENGIE kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

4.8 Dem Kunden steht neben der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung offen. Bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet sich der Kunde, in der Überweisung seine Kundennummer korrekt und vollständig anzugeben. Kommt es zu einer Rückbelastung oder Ablehnung des einzuziehenden Betrages stellt ENGIE den Kunden für zukünftige Zahlungen, bis zur erneuten Erteilung eines SEPA- Mandats, auf Überweisung um. Bei Zahlungen per Überweisung behält ENGIE sich vor, pro Überweisung eine Bearbeitungspauschale mit der Jahresrechnung zu berechnen. 

4.9 Die Parteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) für monatliche Abschläge im Rahmen der Übersendung des Abschlagsplans (mit der Auftragsbestätigung bzw. der Jahresrechnung) und für die Jahresrechnung mit eben dieser, jeweils spätestens fünf Tage vor dem jeweils ersten Belastungsdatum zu erfolgen hat.

4.10 Im Rahmen des Online-Vertriebs akzeptiert ENGIE grundsätzlich die Erteilung des SEPA-Mandats durch Privatkunden auf elektronischem Wege über das ENGIE-Kundenportal. Meldet sich ein Kunde als Geschäfts- bzw. Gewerbekunde an, wird das SEPA-Mandat bei ENGIE erst aktiv, wenn der Kunde das unterschriebene Formular zusätzlich per Post (ENGIE Deutschland GmbH, ENGIE wir&hier, Theodor-Althoff-Str. 41, 45133 Essen) oder per Fax (+49 201 240 588 589) an ENGIE gesendet hat.

 

5. Gefahrenübergang, Messung und Haftung

5.1 Eigentum- und Nutzungsrechte sowie sämtliche Risiken und die Haftung für die geliefert elektrische Energie gehen an dem Entnahmepunkt (i.d.R. Zählpunkt), an dem die Vertragsmenge vom Kunden aus dem Netz der Kundenanlage entnommen wird, von der ENGIE auf den Kunden über.

5.2 Die Messung der Vertragsmengen erfolgt an dem Entnahmepunkt gemäß den Bestimmungen und Standards des für den Kunden zuständigen Messstellenbetreibers. Soweit ENGIE der zuständige Messstellenbetreiber ist, ist ENGIE berechtigt sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung den vorgelagerten Netzbetreiber oder Dritter zu bedienen.

5.3 Der Kunde ist auf Anfrage des Messdienstleisters oder Lieferanten verpflichtet, seinen Zählerstand selbst abzulesen und diesen unter Angabe der Zählernummer und des Ablesedatums dem Messdienstleister oder der ENGIE mitzuteilen. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet, darf ENGIE den Verbrauch schätzen.

5.4 Soweit es zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, wird der Kunde dem Messstellenbetreiber, Messdienstleister, der ENGIE oder einem Beauftragten den Zutritt zu den Messeinrichtungen an der im Vertrag einbezogenen Entnahmestelle verschaffen.

5.5 Die Vertragsparteien sind jederzeit berechtigt, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Soweit eine Abweichung festgestellt wird, die die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, trägt der Messstellenbetreiber die Kosten der Nachprüfung. Ansonsten sind die Kosten vom Antragsteller zu tragen.

5.6 Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung, ist der vom Messdienstleister ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

 

6. Unterbrechung der Lieferung

6.1 ENGIE ist berechtigt, die Stromlieferung ohne vorherige Androhung durch den Netz- oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Verpflichtungen aus dem Stromliefervertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern („Energiediebstahl“).

6.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist ENGIE berechtigt, die Stromlieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Messstellenbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. ENGIE kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen. Wegen Zahlungsverzugs darf ENGIE eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro im Verzug ist. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird drei Werktage im Voraus angekündigt.

6.3 ENGIE lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ausgeglichen sind. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Die Pauschale, darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Hierzu gehören insbesondere die vom örtlichen Verteilnetzbetreiber/Messstellenbetreiber für die Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung berechneten Kosten.

6.4 Auch die Kosten für einen etwaigen Versuch der Unterbrechung (z. B. kein Zutritt) hat der Kunde vor Wiederherstellung der Versorgung zu ersetzen.

 

7. Versorgungstörung und Haftung

7.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs des Netzanschlusses der Kundenanlage handelt, ENGIE von der Leistungspflicht befreit. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von ENGIE beruht. ENGIE wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie ENGIE bekannt sind oder von ENGIE in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

7.2 Bei Versorgungsstörungen des Netzes innerhalb der Kundenanlage haftet der Betreiber der Kundenanlage entsprechend den Regelungen der StromNAV, wenn die Unterbrechungen nicht auf unberechtigte Maßnahmen vom Kunden beruhen.

 

8. Mitteilungspflichten

8.1 Erweiterungen und Änderungen an der Kundenanlage, die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sowie Änderungen der Bedarfsart sind ENGIE schriftlich mitzuteilen.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, ENGIE jeden Umzug mit einer Frist von 1 Monat vor dem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die Mitteilung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, und erlangt ENGIE von dem Umzug nicht anderweitig Kenntnis, steht der Kunde für Kosten durch die weitere Entnahme an der bisherigen Entnahmestelle gegenüber der ENGIE und dem örtlichen Netzbetreiber ein. Die Pflicht von ENGIE zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

 

9. Datenschutz

9.1 Die zur Durchführung des Stromliefervertrags erforderlichen personenbezogenen Kundendaten werden von ENGIE als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, z. B. mit dem Netzbetreiber, oder zu Abrechnungszwecken notwendig ist.

9.2 Es erfolgt keine Datenübermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation.

9.3 Der Name und die Kontaktdaten der Datenschutz-Verantwortlichen sind unter Ziffer 12.1. aufgeführt. Der Datenschutzbeauftragte kann unter E-Mail: Bitte JavaScript aktivieren, um geschützen Inhalt anzuzeigen. kontaktiert werden.

9.4 ENGIE ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen, die auch die Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für sein zukünftiges Zahlungsverhalten beinhaltet (sog. Scoring). Zu diesem Zweck darf ENGIE den Namen und Anschrift des Kunden an ein Kredit-Auskunftsunternehmen wie z.B. Schufa oder Creditreform übermitteln. ENGIE ist zudem berechtigt, ein Scoring mit den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Bewertung durch ein Kredit-Auskunfts-unternehmen ist ENGIE berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung im Voraus zu verlangen. Verweigert der Kunde die Vorauszahlung, so ist ENGIE berechtigt, die Strombelieferung abzulehnen.

9.5 Für den Kunden besteht das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder es besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht der Datenübertragbarkeit. Der Kunde hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Direktwerbung jederzeit zu widersprechen. Die Rechte sind beim Verantwortlichen mit seinen Kontaktdaten gemäß Ziffer 12.1. geltend zu machen.

9.6 Dem Kunden können die gesamten Datenschutzhinweise auf seine Anforderung beim Verantwortlichen gemäß Ziffer 12.1 postalisch zur Verfügung gestellt werden. Umfängliche Informationen über die datenschutzrechtlichen Hinweise und Bestimmungen werden dem Kunden bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt und sind für Online-Kunden zudem über das Kundenportal  http://www.engie-wir-und-hier.de/mein-engie/ unter Schriftverkehr abrufbar.

10. Außerordentliche Kündigung

10.1 ENGIE ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 6.1 dieser AGB das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Stromlieferung wiederholt vorliegen.

10.2 Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 6.2 dieser AGB ist ENGIE zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 6.2 Satz 2 und 3 dieser AGB gelten entsprechend.

10.3 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Betrieb der Kundenanlage durch ENGIE eingestellt wird oder der Kunde umzieht und eine Belieferung durch ENGIE nur noch über das öffentliche Verteilnetz möglich ist.

 

11. Beauftragung Dritter

ENGIE ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

 

12. Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden

12.1 Für eventuelle Beanstandungen stehen dem Kunden folgende Kontaktwege zur Verfügung: schriftlich: ENGIE Deutschland GmbH, ENGIE wir&hier, Theodor-Althoff-Str. 41, 45133 Essen, Telefon +49 201 240 588 588 (zum Ortstarif), Montag - Freitag 8:00 - 17:00 Uhr, Fax: +49 201 240 588 589 und für E-Mail: Bitte JavaScript aktivieren, um geschützen Inhalt anzuzeigen..

12.2 Sollte der Beanstandung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeholfen werden, kann der Kunde sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, Bitte JavaScript aktivieren, um geschützen Inhalt anzuzeigen., Telefon + 49 30 2757240-0 wenden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

12.3 Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung erhält der Kunde beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500, Telefax: 030 22480-323, E-Mail: Bitte JavaScript aktivieren, um geschützen Inhalt anzuzeigen., www. bundesnetzagentur.de).

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ENGIE abtreten.

13.2 ENGIE und/oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Kundendaten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses an den zuständigen Verteilnetz- und/oder Messstellenbetreiber übermittelt.

13.3 Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand ist Bochum.

13.4 Ist eine Bestimmung des Stromliefervertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

13.5 Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. 2005 I, S. 1970,3621) das durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2194) geändert wurde und der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Strom-GVV) vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I S. 2391) die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBI. I. S. 1631) geändert worden ist sowie auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen.

13.6 Sollten sich die in Ziffer 13.5 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrags für ENGIE unzumutbar werden, ist ENGIE berechtigt, die den Vertrag und die die dazugehörigen AGB entsprechend anzupassen. Änderungen der AGBs nach vorstehendem Absatz werden dem Kunden rechtzeitig, mindestens jedoch 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Anpassungen als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

 

 

Stand: 03.07.2018

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